Die Linke.SDS Potsdam

Initiative gegen die Kopfpauschale unterstützen

Donnerstag 4. März 2010 von Jörn

Campact hat eine Initiative gegen die geplante Kopfpauschale gestartet. Hier kann die Aktion unterstützt werden.

Kopfpauschale? Die neoliberalen Ideologen, die seit letztem Jahr die Bundesregierung stellen, wollen Unternehmen, Wohlhabenden, Finanz- und Versicherungswirtschaft ein neues Geschenk machen. Nach der Zerschlagung der Rentenversicherung durch steuerfinanzierte Subventionen für den Finanzmarkt, ist nun die solidarische Krankenversicherung im Fadenkreuz. Kopfpauschale bedeutet, dass jeder Mensch unabhängig vom Einkommen den selben Krankenversicherungsbeitrag zahlt. Das bedeutet konkret, dass ein Student mit 800 Euro Monatseinkommen genauso viel für seinen Krankenversicherung zahlt, wie der Manager eines DAX-Unternehmens oder ein Bundestagsabgeordneter. Geringverdiener sollen mittels Steuergeldern bei der Bezahlung der Prämie unterstützt werden. Dass diese Unterstützung nicht sonderlich üppig ausfallen wird und von der Kopfpauschale nur Gut- und Sehrgutverdiener profitieren, steht jetzt schon fest.

Solche "Reformen" hätten sich vor 20 Jahren selbst FDP und CDU nicht zu denken gewagt. Mittlerweile ist die Allmacht neoliberaler Dogmen aber so weit fortgeschritten, dass deren Verfechter heute ganz offen und ehrlich zu ihrer Politik des brutalen Klassenkampfes von oben stehen. Auch wenn die neoliberale Ideologie so viel Schaden an der Menschheit angerichtet hat, wie nichts nach dem zweiten Weltkrieg, sind ihre Apologeten nicht in der Lage, aus dem Scherbenhaufen zu lernen. Hilf mit, diesen Irrsinn zu stoppen.

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